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Überblick über die aufsichtsrechtlichen Regelungen für ICOs, TGEs und Cryptocurrencies weltweit.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt Anleger, Investoren und Unternehmer bei Fragen zu ICOs und dem Handel mit Kryptowährungen


München, Berlin, den 26.03.2018
Die Augen der gesamten Kryptowährungs Branche waren auf das e G20-Gipfeltreffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Argentinien gerichtet. Die erwartete Entscheidung über weitere Regulierungen im Bereich Crypto und ICO blieb aus. Die Kurse der Kryptowährungen regierten und schossen kurz nach Ende des Treffens nach oben. Die nachfolgende Zusammenstellung sollen helfen, einen kleinen Überblick zu bekommen, welche rechtlichen Ansätze bei Geschäften mit Kryptowährungen weltweit verfolgt werden.


Die Regulierung von Crypto- und ICO weltweit im Überblick
Argentinien
Argentinien richtete das G20-Treffen aus und ist eines der Länder, die u.a. Bitcoin am schnellsten akzeptiert haben. Die argentinischen Regulierungsbehörden halten sich zurück und lassen Spielraum für eine Selbstregulierung der Branche sowie für Innovationen. Tatsächlich gibt es hier Neuigkeiten, denn: Argentiniens größter Terminmarkt plant den Handel mit Bitcoin-Futures.
Status: Keine Regulierung durch die Regierung
Australien
In Australien gibt es keine spezifischen Gesetzesvorschriften im Bereich Crypto und ICO.. Das Land prüft derzeit Vorschläge, um einen geeigneten Ansatz zu finden. Das Australian Transaction and Analysis Centre (AUSTRAC) hat kürzlich seine Anti-Geldwäsche-Gesetze überarbeitet, weshalb bei Geschäften mit Kryptowährungen mehr Transparenz und eine umfassendere Protokollierung erforderlich sind. Seit der Einführung des neuen Digital Currency Exchange Registers müssen bei Börsengeschäften mit digitalen Währungen Angaben zu allen Transaktionen auf den Plattformen des AUSTRAC gemacht werden.
Status: Keine übergeordnete Regulierung durch die Regierung; Fokus liegt aufTransparenz im Kampf gegen Geldwäsche sowie beim Börsenhandel mit Digitalwährungen
China
Chinas Beziehung zu Blockchain und Kryptowährungen ist interessant. Einerseits gilt China als Zentrum für Innovationen, andererseits besitzt das Land einen der am strengsten regulierten Märkte weltweit. Aus diesem Grund verfolgen wir Chinas langfristigen Ansatz im Umgang mit Kryptowährungen mit großer Spannung.
Status: Verbot des Handels mit Kryptowährungen sowie von ICOs
Deutschland
Deutschland ist gemeinsam mit Frankreich einer der größten Verfechter einer Regulierung von Kryptowährungen. Beide Länder sind bestrebt, Europa als führende Drehscheibe für die Entwicklung von Blockchain und Kryptowährungen zu etablieren, vertreten jedoch die Ansicht, dass eine Regulierung auf einem koordinierten internationalen Ansatz basieren muss.
Status: Anerkennung von Kryptowährungen als legitimes Finanzinstrument und mögliche Besteuerung; spezifische Lizenzen und Genehmigungen erforderlich. ICOs bisher in Deutschland nicht realisiert.
Europäische Union
Entsprechende Gesetzesvorschriften werden nicht nur von den einzelnen Mitgliedsländern der EU diskutiert, sondern auch von der EU selbst. Die Regulierungsbehörden der EU sind bereits zusammengekommen, um die Möglichkeit einer koordinierten und EU-übergreifenden Gesetzgebung zu diskutieren.
Status: Einigung auf strengere Regelungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Hilfe von Börsen für Bitcoin und andere Kryptowährungen
Frankreich
Frankreich hat sich Deutschlands Forderung nach internationaler Zusammenarbeit bei der Regulierung von Kryptowährungen angeschlossen. Das Land hat eine Arbeitsgruppe für die Regulierung von Kryptowährungen eingerichtet, die sich insbesondere dem Kampf gegen Steuerhinterziehung verschrieben hat.
Status: Bisher keine konkreten Gesetzesvorschriften, jedoch Bereitschaft zur Regulierung vorhanden.
Indien
Indien nimmt ebenfalls eine eher kritische Haltung gegenüber den Kryptowährungen ein. Erst kürzlich wurde gefordert, dass Kryptowährungen aufgrund der erschwerten Regulierungsmöglichkeiten verboten werden. Dennoch werden in Indiens Krypto Branche zahlreiche Innovationen auf den Weg gebracht
Status: Keine Anerkennung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel; Regulierung von Geldwäsche und illegalen Aktivitäten
Indonesien
Indonesiens Notenbank hat kürzlich vor dem Handel mit Kryptowährungen gewarnt. Grund sind mögliche Verluste, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen sowie Risiken für das Finanzsystem. Derzeit gibt es keine offizielle Gesetzgebung zu Kryptowährungen, obwohl diese verboten sind.
Status: Keine Regulierung durch die Regierung, jedoch existierendes Verbot für die Nutzung von Kryptowährungen bei Transaktionen durch FinTechs
Italien
Das italienische Wirtschaftsministerium arbeitet an einer Verordnung, die eine Klassifizierung für die Nutzung von Kryptowährungen im Land erstellen und sämtliche Anbieter von Digitalwährungen auflisten soll. Zudem wurde betont, dass diverse Notenbanken die Einführung von Kryptowährungen prüfen oder bereits planen.
Status: Keine Regulierung durch die Regierung
Kanada
Kanada ist ein weiteres Land, das sich als Drehscheibe für Blockchain-Innovationen positioniert. Unzählige Miner strömen nach Kanada und die kanadische Notenbank erwägt die Möglichkeit, eine staatlich geförderte Kryptowährung einzuführen. Kanada bleibt jedoch weiterhin wachsam im Hinblick auf mögliche illegale Aktivitäten.
Status: Besteuerung von Einnahmen aus Geschäften mit Kryptowährungen
Brasilien
Brasilien scheint vorerst eine Blockadehaltung einzunehmen, indem es ein Verbot von Investitionen in Kryptowährungen erlassen hat. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem passenden Ansatz für eine allgemeine Gesetzgebung zum Thema.
Status: Keine Anerkennung von Kryptowährungen als Vermögenswerte; Verbot direkter Investitionen
Mexiko
Kürzlich verabschiedete der mexikanische Gesetzgeber ein Gesetz über die Regulierung von Kryptowährungen. Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass Kryptowährungen nicht als legales Zahlungsmittel akzeptiert werden und dass z.B. Bitcoin als Rohstoff und weniger als Währung betrachtet werden. Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf ab, existierende Kryptobörsen unter Aufsicht der Notenbank zu stellen.
Status: Verabschiedung eines Gesetzes, das Kryptowährungen nicht als legales Zahlungsmittel anerkennt und sich für eine B Besteuerung einsetzt; Notenbank als Kontrollorgan für Kryptobörsen angedacht
Russland
Russland hat ein Bundesgesetz für Kryptowährungen und ICOs erarbeitet und vertritt die Ansicht, dass eine Regulierung von Kryptowährungen eine bessere Lösung als ein komplettes Verbot darstellt. Das Gesetz regelt die Schaffung, Ausgabe, Speicherung und den Umlauf von Kryptowährungen.
Status: Gesetzgebung über Kryptowährungen und ICOs vorhanden; Beschränkungen für Investitionen und Werbung rund um ICOs; Spielraum für kontrollierte Kryptobörsen vorhanden
Saudi-Arabien
Saudi-Arabien verfolgt eine relativ lockere Haltung hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen. Offiziellen Angaben zufolge werde an einer Gesetzgebung gearbeitet, ein komplettes Verbot sei jedoch eher unwahrscheinlich. Tatsächlich arbeiten Saudi Arabien und Dubai derzeit an einem Pilotprogramm, um zu prüfen, inwiefern eine neue digitale Währung zur Vereinfachung grenzüberschreitender Zahlungen genutzt werden könnte. Dies suggeriert eine positive Einstellung hinsichtlich des Potenzials von Blockchain und Kryptowährungen. Gleichzeitig hat sich ein im Besitz der Königsfamilie von Dubai befindliches Unternehmen kürzlich mit dem Jibrel Network zusammengeschlossen, um deren Kryptowährung jCash zu fördern. Auch im Persischen Golf scheint es also vermehrt Anzeichen für eine Unterstützung der Kryptowährungen durch die obersten Regierungskreise zu geben.
Status: Potenzielle Verabschiedung einer allgemeinen Gesetzgebung; Verbot eher unwahrscheinlich
Südafrika
Südafrika zieht eine Regulierung von Kryptowährungen in Betracht. Bereits 2014 hat die südafrikanische Notenbank ein Whitepaper über digitale Währungen veröffentlicht. Während die dortige Regierung aktuell eine mögliche Regulierung prüft, gilt die Nutzung von Kryptowährungen in Südafrika derzeit „nicht als illegal“ und unterliegt der regulären Besteuerung.
Status: Keine Regulierung durch die Regierung, Gesetzgebung jedoch geplant
Japan:
Im Jahr 2017 hat Japan Bitcoin als legales Zahlungsmittel anerkannt. Allgemein gilt das Land als Vorreiter für die Entwicklung von Blockchain und Krypto Technologien sowie den damit verbundenen Gesetzesvorschriften. Wie bereits angedeutet, ist Japan äußerst bestrebt, sich gegen negative und kriminelle Aspekte der Kryptowährungen, wie z.B. Geldwäsche, zu schützen.
Status: Anerkennung als Zahlungsmittel; Besteuerung von Einnahmen aus Kryptowährungsgeschäften
Türkei
Derzeit gibt es in der Türkei keine Regulierung durch die Regierung. Türkische Politiker ziehen angeblich die Einführung einer nationalen Kryptowährung in Betracht. Ahmet Kenan Tanrikulu, sowie der ehemalige Industrieminister des Landes haben gemeinsam einen Bericht ausgearbeitet, in dem sie sich für die Einführung einer staatlich geförderten Kryptowährung namens „Turkcoin“ einsetzen.
Status: Keine Regulierung durch die Regierung
USA:
Die Anhörung im US Senat am 7. Februar 2018 wurde allgemein als positiv empfunden. Insbesondere der CFTC-Vorsitzende Christopher Giancarlo erwies sich als vehementer Verfechter der Kryptowährungen und gilt seither auf einschlägigen Twitter Kanälen als Kultheld der Krypto Bewegung. Der Markt verarbeitet derzeit noch die Ergebnisse der heutigen Anhörung im Capital Markets, Securities and Investment Subcommittee des US-Senats. Scheinbar wurden jedoch keine nennenswerten Fortschritte während der Debatte erzielt.
Status: Verbot von ICOs; Gesetzgebung zu Geldwäsche und illegalen Handlungen erlassen; Konzept für Lizensierung von Kryptobörsen bereits in Kraft getreten
Vereinigtes Königreich
Bisher zeigt sich das Vereinigte Königreich eher abwartend und zögerlich hinsichtlich einer Regulierung von Kryptowährungen. Kürzlich forderte jedoch der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, ein entschiedeneres Durchgreifen. Er betonte, dass die Kryptowährungen zwar bisher kein Risiko für die Finanzsysteme darstellen würden. Dennoch wolle er das Umfeld der Kryptowährungen „den gleichen Standards unterwerfen, die auch für das übrige Finanzsystem gelten“, um die Bevölkerung und Unternehmen zu schützen und mögliche illegale Aktivitäten zu unterbinden.
Status: Keine Regulierung durch die Regierung
Südkorea
Südkorea ist ein großer Markt für Kryptowährungen. Aufgrund des beachtlichen Interesses der Bürger an den Kryptowährungen sah sich die Regierung gezwungen, schnell zu handeln. Daher wurde anfänglich hart gegen den anonymen Handel mit Kryptowährungen durchgegriffen. Der anonyme Handel mit Kryptowährungen ist mittlerweile verboten, Südkorea ist jedoch um eine Entschärfung der Gesetze hinsichtlich KYC-basierter Transaktionen bemüht. So erwägt das Land eine erneute Genehmigung von ICOs unter kontrollierten Bedingungen.
Status: Keine anonymen Kontotransaktionen (Klarnamensystem); Steuergesetzgebung in Vorbereitung; mögliche Einführung einer ICO-Gesetzgebung
Unsere Meinung zur aktuellen Regulierung der ICO und Krypto Märkte
Das rasant wachsende Interesse der Öffentlichkeit rückte die Blockchain-Technologie und Kryptowährungen unweigerlich in den Fokus von Regierungen und Regulierungsbehörden. Die Reaktion der Gesetzgeber wird dabei erheblichen Einfluss auf die Zukunft der Branche ausüben. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass ein stärkeres Augenmerk auf eine mögliche Regulierung einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der Krypto Branche darstellt.
Die Regulierungsbehörden sammeln kontinuierlich Erfahrungen bei der Kontrolle dieser schnelllebigen Technologiemärkte und scheinen aus den Erfolgen und Rückschlägen der Vergangenheit zu lernen. Bei einer zu liberalen Regulierung gerät der Markt aus den Fugen und verschreckt institutionelle Anleger. Eine zu strenge Gesetzgebung jedoch erstickt den Markt im Keim und verhindert Wachstum. Es scheint, als würden die meisten Regulierungsbehörden einen vernünftigen Ansatz verfolgen, indem sie eher zurückhaltend auftreten, jedoch mit der Branche zusammenarbeiten, um eine Entwicklung des Marktes zu fördern. Dabei erarbeiten sie eine möglichst passende gesetzliche Grundlage, um Unternehmen und die Bevölkerung zu schützen sowie zugleich ein Florieren des Marktes zu begünstigen.
Ein ausgeprägtes Bewusstsein der Unternehmen und Bevölkerung für die geltende Gesetzgebung im eigenen Land sowie in allen Ländern, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind, ist von zentraler Bedeutung.
CLLB Rechtsanwälte werden den Bereich Kryptowährungen und ICO weiterverfolgen und aktuell berichten. Rechtsanwalt István Cocron steht zudem für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.

Datum: 26.03.2018

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